...Deutschland [schoepft] den bestehenden Gesetzesrahmen bei der wirksamen Bekaempfung des Rassismus aus und begleitet dies durch geeignete politische Massnahmen. ...Exemplarisch genannt werden koennen die Bereiche Praevention von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Extremismus und Gewalt, Massnahmen in der Schule und bei der Fortbildung, Ausbildung der Polizei, Sensibilisierung, Verbesserung der Bildungs- und Berufsbildungschancen, Berichterstattung in den Medien, Massnahmen im Bereich der Wohnungsbaupolitik, Bekaempfung von rassistischen und antisemitischen Handlungen, Verbot von rechtsradikalen Vereinen, beantragtes Verbot der NPD.

...Gleichwohl ist die deutsche Regierung dankbar fuer jeden zutreffenden konstruktiven und sachlichen Hinweis auf moegliche Schwachstellen.

Naja, dann gut.  Dann lass die deutsche Regierung ihre Aufgeschlossenheit genueber solchen sachlichen Hinweisen beweisen, dadurch dass sie auf die Fremdelternteile hoert, welcher Kinder mit der Hilfe der deutschen Justiz nach Deutschland entfuehrt wurden und da festgehalten werden — unter Nichtbeachtung der Hague Konvention die solche Entfuehrungen untersagt und die von Deutschland unterschrieben wurde.

Warum werden allein von Frankreich jedes Jahr 800 solcher Kinder nach Deutschland entfuehrt und deren Eltern ihre Elternrechte verweigert?  Warum verweigert Deutschland diesen Kindern ihr Recht zum Umgang mit beiden Elternteilen, Rechte die durch die Hague Konvention and die Konvention der Vereinten Nationen fuer die Rechte des Kindes garantiert sind und die Deutschland unterschrieben hat?

Warum sind diese Eltern dazu getrieben worden einen unbefristeten Hungerstreik zu unternehmen nur um die Aufmerksamkeit der deutschen Regierungsbeamten zu haben, wenn es nicht durch Gruende des Rassismus oder der Fremdenfeindlichkeit ist?

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...in association with appropriate political measures, Germany uses the existing framework of the law in the effective fight against racism. ...Exemplary mention can be made of the areas of prevention of xenophobia, racism, extremism and violence, measures in schools and in advanced education, education of police, sensitivity training, improvements of opportunities for education and professional careers, reporting in the media, combating of racist and anti-Semitic actions, prohibition of right-wing radical organizations, the requested prohibition of the NPD [I assume that to mean the Nationalsocialistic German Party —WHS]

...the German Government is grateful for any appropriate, constructive and factual pointer to potential weak points.
[Quoted from a declaration by the German Government, in which it rejects accusations of racism and xenophobia]

Well, let the German Government prove its openness to such suggestions by paying attention to foreign national parents whose children have been abducted to Germany with the aid of the German judiciary — in violation of the Hague Convention ratified by Germany.

Why are these parents of 800 children abducted to Germany each year from France alone being denied their parental rights?  Why does Germany deny these children their rights to both of their parents, rights that are guarantied by the UN Convention on the Rights of the Child and by the Hague Convention on Child Abductions?

Why are these parents forced to go on an extended hunger strike to gain attention from apparently hypocritical government officials, if not for reasons based in racism or xenophobia?

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Artikel
Veroeffentlicht am 4. Juli 2001

Bundesregierung weist Rassismus-Kritik des Europarates zurueck

Der Europarat hat sich besorgt ueber die wachsende Zahl antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Deutschland geaeussert. In einem am 3. Juli veroeffentlichten Bericht sprach sich die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fuer eine Verschaerfung der bestehenden Gesetze gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland aus. In dem Bericht heisst es unter anderem: "Deutschland ist eine Gesellschaft, in der schwere, rassistisch motivierte Gewalttaten begangen werden. Der bestehende Gesetzesrahmen und politische Massnahmen haben sich als unzureichend bei der wirksamen Bekaempfung dieser Probleme erwiesen." Der Bericht stellt weiter fest, dass Deutschland, und zwar sowohl die Politik als auch die Gesellschaft, das Phaenomen des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus ueberhaupt erst zur Kenntnis nehmen muesste. Den deutschen Medien wird ferner teilweise vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung Rassismus noch zu foerdern.

Die Einschaetzungen des Berichts der Europarats-Kommission sind aus Sicht der Bundesregierung zurueckzuweisen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums machte am 3. Juli vor der Bundespressekonferenz unmissverstaendlich deutlich, der Bericht zeuge von einer Sicht der Dinge, die die gesamte Entwicklung und die Realitaet in der Bundesrepublik offensichtlich ueberhaupt nicht zur Kenntnis nehme: "Wenn Sie daran denken, dass sich in dieser Republik praktisch nirgendwo Rechte versammeln koennen, ohne dass es eine Gegendemonstration gibt, dann zeigt das sehr wohl, wie wach diese Gesellschaft und gerade ihre Medien sind", betonte der Sprecher.

Gerade die Medien haetten eine extrem positive Rolle gespielt. Quer ueber alle Medien hinweg sei das Phaenomen den Buergern bei den grauenhaften Anschlaegen im vergangenen Jahr nahe gebracht worden und habe ueberdies ein enormes Mass an Reaktionen in der Gesellschaft, an Buergerinitiativen, Buergerprotesten, an Demonstrationen ausgeloest. Es koenne keine Rede davon sein, dass Deutschland sich des Problems Rassismus nicht oder nicht ausreichend bewusst sei, hob Regierungssprecher Bela Anda hervor.

Anders als der Bericht nahe legt, ist Deutschland keine Gesellschaft, in der schwere, rassistisch motivierte Gewalttaten an der Tagesordnung waeren. Zudem schoepft Deutschland den bestehenden Gesetzesrahmen bei der wirksamen Bekaempfung des Rassismus aus und begleitet dies durch geeignete politische Massnahmen. Insofern zeichnet der Bericht, wie Bundesinnenminister Schily zu Recht ausgefuehrt hat, ein voellig verzerrtes Bild von der Wirklichkeit in Deutschland. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Die grosse Mehrheit der Buergerinnen und Buerger in unserem Land bekennt sich zu den Grundwerten unserer Verfassung und unterstuetzt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Notwendigkeit einer aktiven Bekaempfung von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist in Deutschland rechtzeitig erkannt worden. Gerade auch wegen ihrer Bedeutung fuer die Wahrung des inneren Friedens in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft sind viele Massnahmen in einer Vielzahl von Bereichen ergriffen worden. Exemplarisch genannt werden koennen die Bereiche Praevention von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Extremismus und Gewalt, Massnahmen in der Schule und bei der Fortbildung, Ausbildung der Polizei, Sensibilisierung, Verbesserung der Bildungs- und Berufsbildungschancen, Berichterstattung in den Medien, Massnahmen im Bereich der Wohnungsbaupolitik, Bekaempfung von rassistischen und antisemitischen Handlungen, Verbot von rechtsradikalen Vereinen, beantragtes Verbot der NPD.

Die Bundesregierung steht der wichtigen Arbeit von ECRI grundsaetzlich positiv und aufgeschlossen gegenueber. Sie bekaempft Rassismus und Rechtsradikalismus mit allen Kraeften. Sie tut dies mit der Zustimmung und mit der Unterstuetzung der weit ueberwiegenden Mehrheit in der deutschen Bevoelkerung. Denn die deutsche Oeffentlichkeit und die deutsche Presse reagieren auf rassistische und rechtsradikale Taten aeusserst sensibel und wachsam. Gleichwohl ist die deutsche Regierung dankbar fuer jeden zutreffenden konstruktiven und sachlichen Hinweis auf moegliche Schwachstellen.

Hier kommen Sie zu den Massnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.

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Press- and Information Office of the Federal Government online - News about the work and politics of the Federal Government.

Article
Published July 4, 2001

Federal Government rejects European Council's criticism of racism

The Council of Europe worriedly expressed concerns about the growing number of anti-Semitic and racist incidents of violence. In a report published July 3, the European Commission Opposing Racism and Intolerance (ECRI) called for putting more teeth into the existing laws against racist-motivated violence in Germany.   Amongst other things, the report stated: "Germany is a society in which serious, racist-motivated violent actions are being committed. The existing framework of the law and political measures showed themselves to be insufficient for the effective alleviation of these problems."  The report states furthermore, that Germany, that is politics as well as society, would first have to recognize that the phenomenon of right-wing extremism, of xenophobia, of anti-Semitism even exists.  The German media are being partly accused to be promoting racism through their coverage.

In the opinion of the Federal Government, the assessments made in the report by the European Commission are to be rejected.  A speaker for the Federal Department of Internal Affairs had made it unmistakably clear at the Federal press conference on July 3, that the report is witness of a view of things which does not at all take into account the general evolution and reality of the Federal Republic: "If you consider that practically no right-wingers can congregate anywhere without an opposing demonstration taking place, then that is evidence of how very much awake this society and its media are," the speaker emphasized.

Especially the media are to have played an extremely positive role. Across the whole media, it was said, the phenomenon was to have been brought to the attention of the citizens through the gruesome assaults in the past year and is to have triggered over and above that an enormous extent of reactions in society, of citizens' initiatives, public protests, of demonstrations. It could not be said that Germany would be unaware, or insufficiently so, of the problem of racism, emphasized government speaker Bela Anda.

Contrary to what the report alleges, Germany is not a society in which serious, racist-motivated incidents of violence could be held to be the order of the day. Additionally, in association with appropriate political measures, Germany uses the existing framework of the law in the effective fight against racism.  In that respect the report shows, as justifiably pointed out by Schily, Minister of Internal Affairs, a completely distorted picture of reality in Germany. Germany is a stabilized democracy. The vast majority of the citizens in our country confess to the fundamental values in our Constitution and support democracy and constitutionality.

The necessity for actively combating racism, anti-Semitism, xenophobia and intolerance has been recognized in time in Germany. Especially because of its significance for the preservation of inner peace in a democratic and constitutional society, many measures were taken in a multitude of areas. Exemplary mention can be made of the areas of prevention of xenophobia, racism, extremism and violence, measures in schools and in advanced education, education of police, sensitivity training, improvements of opportunities for education and professional careers, reporting in the media, combating of racist and anti-Semitic actions, prohibition of right-wing radical organizations, the requested prohibition of the NPD [I assume that to mean the Nationalsocialistic German Party —WHS].

Basically, the Federal Government views the important work by the ECRI positively and open-mindedly. It combats racism and right-wing radicalism with all might. It does that with the approval and support of the vast majority of the German population, by far. Because to German public and the German Press react exceedingly sensibly and vigilantly to racist and right-wing actions. Nevertheless, the German Government grateful for any appropriate, constructive and factual pointer to potential weak points.

Here you can read about the Measures by the Federal Government [in English] against right-wing extremism.

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See also:

Feminism For Male College Students — A Short Guide to the Truth, by Angry Harry (Off-Site)

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